Hintergrund war eine antisemitische Störaktion der antiisraelischen Aktivistengruppe „Students for Palestine Heidelberg” bei der sog. „Ruperto Carola Sommerparty 2024″ auf dem Innenhof-Gelände der Marstall-Mensa am vergangenen Freitag, den 28.06.2024.
Nachdem Unirektorin Prof. Dr. Frauke Melchior die Party mit einer kurzen Ansprache eröffnete, baute sich eine kleinere Gruppe von Demonstranten vor der Bühne auf und rief Parolen wie „There is only one solution” (auf die normalerweise die strafbare Losung „intifada revolution” folgt),[1] „free palestine” oder „stop the genocide” und warf Flugblätter in die Menge. Parallel hängte die Gruppe am Baugerüst des Nebengebäudes ein Banner mit dem Slogan „United against genocide” auf, auf dem die gesamte Landfläche Israels dargestellt und mit der palästinensischen Flagge übermalt war (Symbol für die Auslöschung Israels).
Die vor Ort befindliche Universitätsleitung intervenierte dabei nicht nur nicht gegen die Vorfälle. Vielmehr begab sich die Rektorin Prof. Dr. Frauke Melchior vor aller Augen auf der Wiese der Marstall-Mensa ins Gespräch mit den Demonstranten. Unter den Gesprächsteilnehmern mit der Rektorin war auch der bekannte Hamas-Verharmloser Mahmud O., dessen Vortrag an der Universität vor wenigen Wochen wegen die Hamas verharmlosenden Aussagen und nach massiver Kritik von jüdischen Studierendenvertretern, Hochschulgruppen und Parteien abgesagt wurde.[2]
Insbesondere jüdische Studierende vor Ort fühlten sich wegen des aggressiven Auftretens der Demonstranten nicht mehr sicher, weswegen im Publikum befindliche Personen die Polizei riefen. Obwohl die Polizei vor Ort in den Raum stellte, dass durch die unangemeldete Demonstration nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz Straftaten verwirklicht sein könnten, wehrte sich die Universitätsleitung gegen ein Einschreiten der Polizei.
Zudem verhinderte der Sicherheitsdienst der Universität, dass Personen aus dem Publikum das antisemitische Banner abnehmen konnten, sodass das antisemitische Banner etwa eine halbe bis dreiviertel Stunde über dem Gelände des Marstall-Hofs gut sichtbar hing.
Die Hochschulgruppen RCDS, LHG, GHG, die Studierendenvertretung der Hochschule für Jüdische Studien (HfJS), der BJSB sowie das JuFo (DIG) erklären daher gemeinsam:
Schon wieder antisemitische Vorfälle an unserer Universität: In den letzten Wochen fand beinahe ein Vortrag von Hamas-Sympathisanten statt und auf dem Gelände und den Toiletten der Universität fanden sich immer wieder antisemitische Schmierereien, die nicht entfernt wurden. Diesmal konnte eine Gruppe antiisraelischer Aktivisten ungestört vor Publikum ihre kruden Thesen verbreiten und die Universitätsleitung reagierte leider vollkommen unzureichend.
Die unangemeldete Störaktion war wahrscheinlich strafbar. Es schockiert, dass die Universitätsleitung sich gegen ein Einschreiten der Polizei wehrt, die mögliche Straftaten verfolgen möchte. Welches Bild soll das jüdischen Studierenden an unserer Universität vermitteln? Dass die Universitätsleitung Straftaten und antisemitische Vorfälle duldet?
Es erzeugt ein fatales Bild, wenn die Universitätsleitung antisemitische Störaktionen sogar noch belohnt, indem die Rektorin mit dem bekannten Hamas-Verharmloser Mahmud O. vor aller Augen das Gespräch sucht. Das erweckt den Eindruck, dass antisemitische Diskurse legitimiert würden – die Universitätsleitung muss dazu Stellung beziehen und ihre Motivation dahinter erklären. Antisemitische Narrative dürfen weder im Namen der Wissenschafts- noch der Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig werden.
Antisemitismus darf an unserer Universität nicht geduldet werden – die Universität muss endlich anfangen, konsequent zu reagieren und bei Vorfällen einzuschreiten!
Wir fordern die Universität daher auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Die Universität soll einen Beauftragten für Antisemitismus und jüdisches Leben an der Universität einführen. Dieser soll als zentrale Anlaufstelle für antisemitische Vorfälle dienen, diese sammeln und dokumentieren. Weiterhin soll er sich um Präventionsformate gegen Antisemitismus und für Aufklärung über jüdisches Leben bemühen. Die Auswahl des Beauftragten soll gemeinsam mit jüdischen Studierendenvertretern erfolgen.
2. Die Universität muss klar Stellung gegen Antisemitismus beziehen und bei künftigen Vorfällen konsequent vorgehen. Gespräche mit Hamas-Verharmlosern dürfen nicht wieder vorkommen. Die Universität muss sich klar zum Existenzrecht Israels bekennen und darf radikalen Demonstranten nicht entgegenkommen.
3. Die Universität soll künftig konsequent Gebrauch von ihrem Hausrecht machen und antisemitische Störer oder Veranstaltungen auf ihrem Gelände und in ihren Räumlichkeiten nicht tolerieren. Sofern die Aktivisten keine Studenten sind, soll die Universität gegebenenfalls Hausverbote aussprechen. Die Universität darf kein Raum für antisemitische oder antiisraelische Stimmungsmache sein!
4. Sämtliche Straftaten auf Boden der Universität sollen von der Universität zur Anzeige gebracht werden und die Polizei muss antisemitisch motivierte Straftaten an der Universität effektiv verfolgen können. Antisemitische Schmierereien müssen umgehend entfernt werden.”
Die Hochschulgruppen RCDS, LHG, GHG, die Studierendenvertretung der HfJS, der BJSB und das JuFo (DIG) sind sich einig:
„Unsere Universität darf Antisemitismus und Israelfeindlichkeit nicht dulden, sondern muss konsequent Stellung beziehen. Jüdische Studierende müssen sich an unserer Universität sicher fühlen können.”
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