Mainz. Stärkste Kraft im Land: Die CDU Rheinland-Pfalz hat ihr Wahlziel erreicht und ist mit großem Abstand weiterhin die Kommunalpartei im Land. Wie schon 2019 erhielt sie, diesmal mit 31,5 Prozent, die meisten Stimmen auf Ebene der Kreistage und Stadträte. Erst weit abgeschlagen folgen die Sozialdemokraten. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, sagte dazu: „Die Menschen trauen zuallererst uns zu, die Probleme vor Ort zu lösen. Für dieses Vertrauen sind wir dankbar.“
Die Gesellschaft stünde zweifellos vor großen Fragen, die sich auch in den Herausforderungen vor Ort widerspiegelten, so Baldauf weiter. Beispielhaft führte er die Gesundheitsversorgung, Probleme in Schulen und Kitas, aber auch Mobilität und Wohnen an. „Unsere Mandatsträger werden daran in den kommenden Jahren nach Kräften arbeiten“, so Baldauf, „aber sie brauchen auch die Unterstützung der Landesregierung. Das Land muss unsere Kommunen endlich so ausstatten, dass überhaupt wieder finanzieller Spielraum da ist.“
Als „bedrückend und besorgniserregend“ bezeichnete Generalsekretär Gordon Schnieder das Abschneiden der AfD, die bei den Kommunalwahlen landesweit auf den dritten Platz kam. Er betonte, die Beschlüsse der CDU gölten “selbstverständlich” auf jeder Ebene – auch in den kommunalen Räten: „Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Wir machen keine Politik mit Rechtsextremisten, die auch in unseren Dörfern und Städten Hass und Hetze unterstützen.“
Schnieder betonte weiter: „Wir werden das Vertrauen der Menschen nicht enttäuschen. Eine starke Union ist zurück in Europa, im Bund – und wir wollen das auch im Land beweisen. Wir werden die Menschen davon überzeugen, dass dieses Bundesland mehr kann – mit uns!“
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