Frankenthal – Startet Petition gegen Eingemeindung zu Ludwigshafen – ENTWURF Resolution zur Vorlage bei der Stadtratsitzung am 5. 12. 2018

Das Bild zeigt die pulsierende Frankenthaler Fußgängerzone.

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Resolution gegen Überlegungen zur Eingemeindung Frankenthals – ENTWURF zur Vorlage bei der Stadtratsitzung am 5. Dezember 2018
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Hinweis: Die Petition wird in der Liste der neuen Petitionen und der Suche sichtbar, sobald fünf Unterschriften gesammelt und 48 Stunden vergangen sind. Der direkte Link funktioniert – tragen Sie sich ein!

Frankenthal ist eine Stadt mit großer Tradition und Geschichte, die über 1200 Jahre zurückreicht, seit fast 450 Jahren Stadt, im Mittelalter Ort eines bedeutenden Stiftes und religiöses Zentrum, seit dem 16. Jahrhundert einflussreicher Wirtschaftsstandort, kultureller Mittelpunkt und über alle staatsrechtlichen Veränderungen und Neuanfänge hinweg ein wichtiges urbanes Zentrum in der und für die Region.

Interview Oberbürgermeister Martin Hebich:

Heute ist Frankenthal, Heimat von fast. 49.000 Einwohnern, ein florierendes, weltoffenes Mittelzentrum, nach wie vor ein wichtiger Industriestandort, Schulstadt, Dienstleistungszentrum und zentraler Justizstandort mit wichtigen Funktionen für das Umland.

Frankenthal ist eine Stadt mit einer besonderen Identität – einer Identität, die sich im Gegensatz zu vielen anderen Städten über Jahrhunderte entwickelt hat und besonders stark ausgeprägt ist.
Deshalb muss Frankenthal selbstständig bleiben! Wir wenden uns entschieden gegen entsprechende Überlegungen aus Mainz, unsere Stadt aufzulösen und der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen! Diesen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht hinnehmen. Wir entscheiden über unsere Zukunft in eigener Verantwortung selbst! Wir lassen uns nicht fremdbestimmen. Wir lassen uns nicht über 1200 Jahre Frankenthaler Identität nehmen! Wir lassen nicht zu, dass eine Stadt mit so langer Geschichte und so großer Bedeutung wie Frankenthal zu einem Stadtteil von Ludwigshafen herabgewürdigt wird, dass Jahrhunderte alte Strukturen einfach mit einem Federstrich zerstört werden, dass aus einem Stadtrat mit zahlreichen Befugnissen und großer Tradition in kommunaler Selbstverwaltung ein Ortsbeirat mit beratender Stimme wird.

Die Frankenthaler identifizieren sich mit ihrer Stadt. Sie wollen Frankenthaler bleiben und nicht Ludwigshafener werden. Sie wünschen, dass ihre Belange auch in Zukunft nicht irgendwo, sondern vor Ort in Frankenthal entschieden werden. Sie wollen unmittelbar auf ihre Lebensbedingungen Einfluss nehmen können. Eine Eingemeindung nach Ludwigshafen würde zur Schwächung dieser Identifikation und damit zu einer weiteren Entfremdung von der Politik führen. Dies kann nicht im Sinne und Interesse einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik sein.

Die Überlegungen aus Mainz gehen bei der Bewertung der Sachlage von falschen Voraussetzungen aus. Frankenthal ist für die kommunalen Zukunftsaufgaben in seiner Verwaltungsstruktur hervorragend aufgestellt. Wer die Finanzprobleme der Städte lösen will, muss andere Wege gehen. Bisherige Erfahrungen mit Kommunal- und Verwaltungsreformen haben gezeigt, dass größere Kommunen nicht automatisch besser und kostengünstiger arbeiten. Auch darf es nicht nur um Einspareffekte gehen. Welche katastrophalen Folgen dies haben kann, zeigen zahlreiche Beispiele in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern. Wichtig und entscheidend sind effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen, so wie sie in Frankenthal bestehen.

Frankenthal wird auch in Zukunft Heimat und kommunale Verbundenheit schaffen. Der Stadtrat ruft alle Frankenthaler Bürger, Vereine, Institutionen, Parteien und ge-sellschaftlichen Kräfte auf, Widerstand gegen die Pläne aus Mainz zu leisten und sich geschlossen und mit Vehemenz für den Erhalt der Selbständigkeit unserer Stadt einzusetzen.