Haushalt – /// MRN-News.de

19.04.2024, 10:14 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt … Mehr lesen

16.04.2024, 9:31 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Entscheidung richtig – Ugliest City Tours sind nicht förderungswürdig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, die Ugliest City Tours nicht mehr finanziell zu unterstützen. Aus unserer Sicht eine längst überfällige Entscheidung.“, so wertet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Absage an eine Förderung dieses Formats aus dem städtischen Haushalt. „Die Freiheit der Kunst ist davon nicht berührt, denn es … Mehr lesen

08.04.2024, 23:59 Uhr

Frankenthal – Oberbürgermeister Nicolas Meyer zieht nach 100 Tagen im Amt positive Bilanz “Zuhören. Lösungen finden. Umsetzen.”

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – 100 Tage sind vergangen, seit Dr. Nicolas Meyer zum 1. Januar 2024 das Amt des Oberbürgermeisters in Frankenthal (Pfalz) angetreten ist. Rund 90 Grußworte und über 600 Termine jeglicher Art hat Nicolas Meyer bereits wahrgenommen – von der Gratulation an runden Geburtstagen zu Schul- und Kitabesuchen, herausfordernden Aufgaben in der … Mehr lesen

28.03.2024, 14:56 Uhr

Mannheim – Informationsveranstaltungen zur Kommunalen Wärmeplanung

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Mannheim ist durch das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen und politisch beschließen zu lassen. Mit der Wärmeplanung soll allen Haushalten und Unternehmen bis zum Jahr 2040 eine Perspektive gegeben werden, wie die eigene Wärmeversorgung dekarbonisiert werden kann. Dekarbonisierung bezeichnet den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen. … Mehr lesen

28.03.2024, 7:34 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch … Mehr lesen

27.03.2024, 9:16 Uhr

Ludwigshafen – Senioren-Union in Ludwigshafen: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in Rentenkasse einzahlen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Umlagefinanzierung des Rentensystems funktioniert schon lange nicht mehr. Obwohl Deutschland mit 48 Prozent des letzten Gehalts ein im europäischen Vergleich sehr niedriges Rentenniveau hat, wird der Bund die Renten aus seinem Haushalt 2024 mit 127 Milliarden Euro bezuschussen. Diese Summer könnte bis 2050 auf 228 Milliarden Euro steigen. „Um die … Mehr lesen

21.03.2024, 16:42 Uhr

Heidelberg – Mit Mut in das Wahljahr 2024 – Jahresempfang der SPD Heidelberg 2024

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Heidelberg feierte am 17.03.2024 ihren Jahresempfang im Bürgerhaus in der Bahnstadt. Zu Gast war der Bürgermeister von Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), der die Genoss*innen. Außerdem wurde Prof. Dr. Anke Schuster, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat, für ihre 25-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt Über 80 Personen konnte die SPD Heidelberg … Mehr lesen

19.03.2024, 21:44 Uhr

Landau – Frühjahrsputz: Vier Reinigungsmittel brauchen Sie wirklich dafür In Drogeriemärkten sind Reinigungsmittel für jede Oberfläche erhältlich.

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Wer in die Haushaltsabteilung des Supermarkts oder von Drogerien abbiegt, wird vom schier endlosen Angebot an Reinigungsmitteln förmlich erschlagen. Dazu zählen auch teure Spezialreiniger oder Desinfektionsmittel, die oft jede Menge Chemie und Konservierungsstoffe enthalten. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern kann auch die Gesundheit beeinträchtigen. So sollen nach Informationen … Mehr lesen

16.03.2024, 9:59 Uhr

Frankenthal – Haushaltsmittel für das Jahr 2024 genehmigt!

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan der Stadt Frankenthal (Pfalz) für das Haushaltsjahr 2024 unter Auflagen genehmigt und zum Teil beanstandet. Beanstandet wird, dass der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt bezüglich der Planungsjahre 2025 und 2026 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoßen. Oberbürgermeisterin Dr. Nicolas Meyer … Mehr lesen

16.03.2024, 9:20 Uhr

Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

15.03.2024, 20:54 Uhr

Heidelberg – Zusätzliche Förderung für Kita-Fachkräfte in Ausbildung – Gemeinderat will längerfristige Bindung an Standort Heidelberg unterstützen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Kinder- und Jugendamt der Stadt Heidelberg unterstützt künftig finanziell freie und gewerbliche Träger von Kindertageseinrichtungen, die ihre Auszubildenden ab dem zweiten Ausbildungsjahr am Berufskolleg Sozialpädagogik längerfristig vertraglich binden. Ein zusätzliches Taschengeld von monatlich maximal 100 Euro sollen die Kita-Fachkräfte im zweiten Lehrjahr erhalten, die sich für ihr Anerkennungspraktikum und … Mehr lesen

13.03.2024, 8:24 Uhr

Mannheim – Gemeinderat beschließt Kommunale Wärmeplanung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Gemeinderat hat die Kommunale Wärmeplanung beschlossen und damit den Grundstein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aller Mannheimerinnen und Mannheimer gelegt. Dem vorausgegangen war ein umfangreicher Prozess der Bürgerinformation. „Mannheim geht den Klimaschutz mit höchster Priorität an. Die jetzt beschlossene Kommunale Wärmeplanung weist den Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung unserer Stadt. Auf … Mehr lesen

12.03.2024, 18:28 Uhr

Heidelberg – SPD-Fraktion diskutiert mit Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen des Helmholtz-Gymnasiums: Was braucht es, um gute Lernbedingungen im Schulgebäude zu schaffen?

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm SPG Gemeinderatsfraktion Heidelberg) -Nach dem erfolgreich im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossenen Leitantrag der SPD-Fraktion im vergangenen Doppelhaushalt, zusätzlich 140 Millionen für die Modernisierung der Schulen in unserer Stadt zu investieren, wird es nun konkret: Im Frühjahr wird der Gemeinderat darüber diskutieren, wie dies nun umgesetzt werden kann – Grundlage wird eine … Mehr lesen

12.03.2024, 18:13 Uhr

Ein Bikepark für Heppenheim – Verkehrs- und Heimatverein Heppenheim sichert Finanzierung zu

Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Heppenheim) – Der Verkehrs- und Heimatverein Heppenheim ruft in den Sozialen Medien zu einem Treffen am Dienstag, den 12. März, um 18:00 Uhr am „Bolzplatz am Rewe/Sportpark“ auf. Auf dieser Fläche soll ein Bikepark entstehen, der Verein versichert eine vollständige Umsetzung und Kostenübernahme. Der Verkehrs- und Heimatverein richtet damit seinen Blick … Mehr lesen

11.03.2024, 10:53 Uhr

Speyer – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz – Bus-Streik soll bis kommenden Sonntag gehen

Speyer / Worms / Mainz 99,12 % der Mitglieder stimmen für Streik. Seit 09:50 Uhr stehen die Räder für 7 Tage still. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., ist nun nach Ablauf des 8. März das Ergebnis der Urabstimmung bekannt. 99,12 % der Mitglieder stimmen für … Mehr lesen

06.03.2024, 9:00 Uhr

Landau – Geplante Rad- und Fußwegebrücke über die Maximilianstraße vorerst nicht realisierbar

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Geplante Rad- und Fußwegebrücke über die Maximilianstraße und die Bahngleise in Landau: Nun vorgelegte Entwurfs- und Detailplanung geht von stark gestiegenen Kosten aus – Brücke kann im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ nicht realisiert werden – Aber: Wichtiges Infrastrukturprojekt ist mit neuem Förderprogramm trotzdem möglich! Sie ist … Mehr lesen

05.03.2024, 21:22 Uhr

Mainz – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) bzgl. des Vorschlages eines Rentenmoratoriums

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ampel darf den Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Rentner sanieren Die Diskussionen um die Höhe des Sozialetats wurden im Zuge der Haushaltskrise der Bundesregierung immer lauter. Nun hat Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen ein Rentenmoratorium ins Spiel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024 lehnt diese Überlegungen strikt ab: “Dieser … Mehr lesen

01.03.2024, 8:40 Uhr

Ludwigshafen – Sparkasse Vorderpfalz setzt Zeichen mit 66.100 Euro Spende für Schuldnerberatungsstellen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Unterstützung für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten: Sparkasse Vorderpfalz setzt Zeichen mit 66.100 Euro Spende für Schuldnerberatungsstellen Die Sparkasse Vorderpfalz hat erneut ihre Verbundenheit mit der Region unter Beweis gestellt, indem sie eine Spende in Höhe von insgesamt 66.100 Euro für die Schuldnerberatungsstellen in ihrem Geschäftsgebiet bereitgestellt hat. Diese Unterstützung ermöglicht es … Mehr lesen

26.02.2024, 23:30 Uhr

Schifferstadt – Unentgeltliche Schulbuchausleihe für das Schuljahr 2024/2025

Schifferstadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Antragstellung bis 15.03.2024 möglich Kinder, die ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 eine allgemeinbildende Schule besuchen, können an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Anträge für die unentgeltliche Schulbuchausleihe (Lernmittelfreiheit) wurden bereits über die Schulen verteilt. Die Anträge können bis spätestens 15.03.2024 eingereicht werden. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, können nur in seltenen Ausnahmefällen berücksichtigt … Mehr lesen

21.02.2024, 21:47 Uhr

Eberbach – “Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum”

Eberbach/Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD-Ortsvereine aus Neckarbischofsheim, Helmstadt-Bargen, Waibstadt, Reichartshausen, Neidenstein und Epfenbach laden immer wieder gemeinsam zu Veranstaltungen zu aktuellen Themen ein. Die Konstante dabei ist der Wahlkreisabgeordnete der SPD, Jan-Peter Röderer MdL, der je nach Thema als Experte oder als Moderator fungiert. Nach Windkraft, Bildung und Mobilität war dies die vierte Veranstaltung der … Mehr lesen

20.02.2024, 7:54 Uhr

Ludwigshafen – Grüne: Familienförderung ist ein wichtiges Anliegen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf die Kritik der Ludwigshafener CDU an Bundesfamilienministerin Paus reagiert Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ludwigshafener Stadtrat: „Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft, da sind wir uns einig. Förderung von Familien, Unterstützung der Eltern ist ein urgrünes Anliegen. Die Bedeutung gerade in unserer Stadt ist unübersehbar. Die CDU/CSU … Mehr lesen

19.02.2024, 16:24 Uhr

Landau – Jetzt noch mitmachen: Landkreis Südliche Weinstraße ersetzt älteste Heizungspumpe gegen neues Gerät

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Noch bis einschließlich 26. Februar besteht für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Südliche Weinstraße die Möglichkeit, bei der Heizungspumpen-Tauschaktion des Kreises SÜW mitzumachen! Es lohnt sich: Dem Haushalt mit dem nachweislich ältesten Gerät spendiert der Landkreis ein effizientes Neugerät inklusive Einbau durch Haag Gebäudetechnik aus Landau, dem Partner dieser Aktion. Ältere Geräte … Mehr lesen

19.02.2024, 10:00 Uhr

Mannheim – Mehr als 70 Gäste kamen in den AWO-Saal: Politischer Aschermittwoch im Zeichen des Kampfes gegen rechts

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Auftritt des SPD-Spitzenduos Reinhold Götz und Melanie Seidenglanz – Seit vielen Jahren startet die Mannheimer SPD mit dem Politischen Aschermittwoch mit prominenten RednerInnen in das politische Jahr. Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Seidenglanz[1] sowie Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz[2] stimmten in diesem Jahr die zahlreichen Gäste mit kämpferischen und humorvollen Reden auf … Mehr lesen

15.02.2024, 16:05 Uhr

Landau – Erste Problemabfallsammlung des Jahres am 2. März im WertstoffWirtschaftszentrum Nord bei Edesheim

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau) – Die erste Sammlung für Problemabfälle in diesem Jahr findet am Samstag, 2. März, von 8.30 bis 11.30 Uhr im Wertstoffwirtschaftszentrum Nord bei Edesheim statt. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Südliche Weinstraße können bei dieser Gelegenheit Problemabfälle aus ihren privaten Haushalten umweltgerecht und kostenlos entsorgen. Auf dem Betriebsgelände des … Mehr lesen

14.02.2024, 16:59 Uhr

Speyer – SPD-Anfrage an OB: Kostenerstattungen der Schülerbeförderung der Landkreise Rhein-Pfalz-Kreis und Germersheim

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar)pm SPS Speyer) – Die SPD veröffentlicht eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin: Anfrage: Kostenerstattungen der Schülerbeförderung der Landkreise Rhein-Pfalz-Kreis und Germersheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses zu setzen. Der Stadt Speyer obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Beförderung … Mehr lesen

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