Landau – Landkreis Südliche Weinstraße – Klage in Sachen Kommunaler Finanzausgleich als Musterprozess anerkannt

LAndau / Metropolregion Rhein Neckar -Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Mainz hat mit Bescheid vom 09.04.2014 gegenüber den Anwälten des Landkreises Südliche Weinstraße das Normenkontrollverfahren des Landkreises Südliche Weinstraße in Sachen Kommunaler Finanzausgleich als Musterprozess anerkannt. Der Antrag der Stadt Pirmasens wurde ebenfalls als Musterprozess anerkannt.

Diese Entscheidung kann als Einschätzung für die erhebliche allgemeine Bedeutung des Normenkontrollantrages für die Gesamtheit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz interpretiert werden.

Das Ministerium hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, nach Abschluss des Verfahrens zu prüfen, ob nicht auch Rechtsanwaltskosten des Landkreises Südliche Weinstraße, die den gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmen übersteigen, erstattet werden können.