Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der Stadtverwaltung hat es einen mutmaßlichen Fall von Betrug und Untreue gegeben. Beteiligt war ein Mitarbeiter aus dem Bereich des Gebäudemanagements. Das Arbeitsverhältnis mit ihm wurde umgehend aufgelöst. Er ist nicht mehr für uns tätig. Unsere eigenen Recherchen ergaben, dass auch externe Firmen involviert waren. Eine Strafanzeige gegen den Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal ist eingereicht.
Zum Sachverhalt selbst können wir mitteilen, dass der Mitarbeiter sich zum einen auf städtische Kosten für private Zwecke Dinge beschaffte. Diese Vor-fälle sind im Gebäudemanagement selbst aufgefallen. Zum anderen haben weitere eigene Ermittlungen ergeben, dass im Zuständigkeitsbereich des Mitarbeiters Rechnungen von Firmen vorhanden sind, denen keine Leistun-gen bzw. Materiallieferungen zugrunde lagen. Nach unserer Überzeugung hat der Mitarbeiter hier kollusiv, also unerlaubt und zu Lasten der Stadtverwaltung, mit diesen Firmen zusammengewirkt. Es handelt sich um mehrere Fälle. Die Schadenssumme steht noch nicht fest.
Die Stabsstelle Rechnungsprüfung der Stadtverwaltung wurde unmittelbar nach Auftauchen der Verdachtsmomente eingeschaltet und prüft seitdem, ob es weitere, die Stadt schädigende Handlungen des Mitarbeiters gegeben hat. Nach den bisherigen Erkenntnissen, gehen wir davon aus, dass der Mitarbei-ter alleine handelte und dabei offenbar eine nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag legte, um insbesondere „Geschäfte“ mit den Firmen ab-zuwickeln. Deren Rechnungen waren sachlich und rechnerisch von ihm als korrekt unterzeichnet worden und von ihrem Aussehen und ihrer Zusammensetzung in Einzelpositionen so gestaltet, dass der anordnenden Person (Vier-Augen-Prinzip) nichts aufgefallen sei.
Wir werden diesen Vorfall zum Anlass nehmen, die internen Verfahrensabläufe erneut einer Überprüfung zu unterziehen, um zukünftig solche Fälle von vorsätzlichem Betrug so weit wie möglich auszuschließen.
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