Ludwigshafen – CDU: Standortschließung der „Bereitschaftspolizei Schifferstadt ist und bleibt ein Fehler

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – CDU: Standortschließung ist und bleibt ein Fehler „Bereitschaftspolizei in Schifferstadt ist der Ministerpräsidentin Dreyer noch nicht einmal eine Antwort wert“
So wie Innenminister Lewentz seine Staatssekretärin Raab nach Schifferstadt geschickt und dort nie selbst persönlich Stellung bezogen hat, macht es nun die Ministerpräsidentin mit Lewentz.
„Die Antwort vom damaligen Ministerpräsidenten Beck auf die Resolution der CDU Rhein-Pfalz gegen die Schließung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt war inhaltlich nicht erhellend. Dass Frau Dreyer auf einen Offenen Brief vom 01.02. und die Nachfrage vom 29.04.2013 wegen der noch ausstehenden Antwort durch Minister Lewentz beantworten lässt anstatt selbst als nun für Rheinland-Pfalz Verantwortliche direkt Position zu beziehen, ist schon enttäuschend“, so Helmut Pfaff, der als Stellvertretender Vorsitzender das Thema für den CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz federführend bearbeitet.
„Es ist halt einfacher im Amt der Sozialministerin Wohltaten zu verteilen als im Amt der Ministerpräsidentin zur negativen Entscheidung eines Ministeriums Stellung zu beziehen“, kommentiert Christian Baldauf, Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Axel Wilke, für Schifferstadt örtlich zuständiger CDU-Landtagsabgeordneter, sieht sich durch die Antwort von Lewentz bestätigt, was CDU und Gewerkschaften bereits nach der Verkündung der Standortschließung kritisiert hatten: „Die Standortschließung war ein Schnellschuss, um gegenüber dem Finanzminister ein Einsparvolumen von 400 000 € vorzugaukeln. Mehr als 19 Monate später gibt es immer noch kein Konzept für die zukünftige Nutzung der Liegenschaft. Wenn er nun im eigenen Ressort nach Bedarf sucht, zeigt das die Planlosigkeit des Handelns.“ Zur Situation der Tarifbeschäftigten, denen alle eine Verwendung im Bereich des Polizeipräsidiums versprochen wurde, hat der Speyerer Landtagsabgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Da ist dem Vernehmen nach auch nicht alles wie angekündigt verlaufen.
„Lewentz hat zumindest klargestellt, dass ohne entsprechende Weiternutzung der Liegenschaft das vermeintliche Sparvolumen für den Landeshaushalt nicht bei fast 600.000€, sondern nach fünf Jahren und dem Wegfall einiger Kosten bei ca. 177.000 € liegt. Das ist ja mal ein erster Schritt in Richtung Offenheit“ sehen mit Marion Schneid (Ludwigshafen) und Johannes Zehfuß (Rhein-Pfalz-Kreis) zwei Christdemokraten aus dem Hauptaktionsbereich der Hundertschaft etwas Positives in der Antwort von Lewentz.
„Aber auch diese Zahlen sind noch nicht die ganze Wahrheit: allein nicht nach 5 Jahren wegfallende, beamtenrechtliche Kosten für die Rotationskräfte auf den Dienststellen und den Objektschutz bei Altkanzler Helmut Kohl, vom LBB angegebene Leerstandskosten für die Schifferstadter Liegenschaft und natürlich auch sich durch geringere Polizeipräsenz ergebende Minderung der Verwarnungsgelder summieren sich auf über 150.000 €, so dass ohne Berücksichtigung der vielen ca- und etwa-Angaben des Innenministers max. 25.000 € übrig bleiben. Lohnt es sich dafür tatsächlich, die Polizeipräsenz deutlich zu reduzieren und das als hinnehmbar einzustufen?“ fragen Schneid und Zehfuß.