Speyer – Anne Spiegel (MdL), GRÜNE Arbeitsplätze in Speyer und Umgebung gefährdet

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Anlässlich der Änderung der Solarvergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz durch die Bundesregierung erklärt Anne Spiegel, GRÜNE Landtagsabgeordnete der Region: „Das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung hat am 29.Februar beschlossen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu ändern und die Förderungen für Solaranlagen zum 9. März um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. An die Politik richten sich viele rheinland-pfälzische Unternehmen, die aufgrund der kurzfristig durchgepaukten Kürzungen in wirtschaftliche Not geraten. Die Kürzung trifft vor allem die lokalen Handwerker. Auch in Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis gefährden CDU und FDP Arbeitsplätze.
Die Gefährdung der Arbeitsplätze geschieht ohne Not. Eine etappenweise Kürzung war im EEG von Anfang an als Anpassung an den Markt angelegt und wurde auch in mehreren Schritten durchgeführt. Falsch an dem Beschluss der Bundesregierung ist die Höhe der Kürzung, die einem Kahlschlag gleich kommt. Zudem kommt die Änderung überstürzt. Auf diese Weise ist die Bundesregierung kein verlässlicher Partner der Wirtschaft mehr.“